63. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht
Vortrag von Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) zum aktuellen Thema "Wasserrechtliche Abwägungssteuerung in der Energiewende"
Wasserrechtliche Abwägungssteuerung in der Energiewende
– Zur gesetzlichen Anordnung der überragenden Bedeutung eines Abwägungsbelangs –
Veranstalter: Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Universität Trier in Zusammenarbeit mit dem BDEW, Berlin
Referent: Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.)
Im Zuge der Energiewende verfolgt der Bund die Förderung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen gegenwärtig vermehrt dadurch, dass er diese Zielsetzung im Gesetz (z.B. § 2 EEG) ausdrücklich als einen im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Belang definiert und so auf die behördliche und gerichtliche Abwägung im Widerstreit mit konkurrierenden Interessen wie u.a. solchen des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft steuernd einwirkt.
Der Vortrag untersucht diese Vorgehensweise aus rechtssystematischer Perspektive und bewertet die praktischen Auswirkungen auf Vollzug und Rechtsschutz.