Neuigkeiten vom IRDT

Fellowship am Weizenbaum Institut

Von November bis Dezember wird unser Institutsdirektor Prof. Raue einen Forschungsaufenthalt als Senior Research Fellow am Weizenbaum Institut in Berlin absolvieren. Das Deutsche Internet-Institut ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes Verbundprojekt aus Berlin und Brandenburg. Prof. Raue wird der Forschungsgruppe 16 (Verlagerungen in der Normsetzung) angehören. Er wird vor allem zur Meinungsfreiheit auf Social Media Plattformen und der Bedeutung der (Unions-)Grundrechte für das Urheberrecht forschen. https://www.weizenbaum-institut.de/portrait/p/benjamin-raue/

Seminar zum Datenschutz

Das IRDT hat Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg als Gast begrüßt. Nach einer Führung durch das Institut diskutierte er gemeinsam mit den Direktoren Prof. von Ungern-Sternberg und Prof. Hebeler über Fragen zum Recht der Daten.

Erweiterung der Tools zum Recherchieren und wissenschaftlichen Arbeiten

Das IRDT stellt das Juris Zusatzmodul Hochschulen zur Verfügung. Damit erhalten Trierer Studierende und Wissenschaftler einen erweiterten Zugriff auf das Rechtsportal. Welche Werke von der Erweiterung (von u.a. 26 Zeitschriften, 103 Kommentaren und 246 Handbüchern) im Einzelnen erfasst sind, erfahrt ihr unter folgendem Link: https://www.juris.de/jportal/cms/remote_media/media/jurisde/pdf/information/IH_Zusatzmodul_Hochschulen.pdf

Ferner hat der Fachbereich V Rechtswissenschaft entschieden, den beck-online GROSSKOMMENTAR zu abonnieren.

Neue Veranstaltungsreihe zur E-Governance

Ein toller Auftakt für unsere Trierer Gespräche zur E-Governance!
Bei PD Dr. Ariane Bergers Vortrag ging es um Fragen rund um den Einfluss von Datenmacht und Staat. Die Veranstaltung zeichnete sich auch durch eine zahlreiche Teilnahme und rege Diskussionen im Anschluss aus.

Tod durch Algorithmen?

In der aktuellen Ausgabe des BRJ 2019, S. 97-103 nimmt sich Institutsdirektorin Prof. von Ungern-Sternberg der Frage an, ob ein Crash-Algorithmus über Leben und Tod entscheiden darf, und untersucht mögliche Entscheidungsparameter beim autonomen Fahren auf ihre grundrechtliche Zulässigkeit.

Beim autonomen Fahren bestimmen Algorithmen den Fahrweg – und das auch dann, wenn bei sogenannten Dilemma-Situationen Leben gegen Leben steht. Der Aufsatz arbeitet heraus, dass eine solche Programmierung grundsätzlich erlaubt ist, aber grundrechtlichen Kriterien wie der Menschenwürde und der Gleichheit genügen muss. Insbesondere dürfen Algorithmen die potentiellen Unfallopfer nicht nach personenbezogenen Kriterien diskriminieren, beispielsweise Fahrzeuginsassen besserstellen als die übrigen Verkehrsteilnehmer – oder Ältere opfern, um Jüngere zu retten. Hingegen verstößt eine Schadensminimierung nach quantitativen Kriterien, so Antje von Ungern-Sternberg, nicht gegen die Menschenwürde. Abschließend wirft die Autorin einen Blick auf Regulierungsoptionen, die etwa mit dem Zufall, mit Pflichtenverstößen oder mit der Abgrenzung von Risikosphären arbeiten könnten.

Tagung des Europa Instituts an der Universität Zürich zum neuen Versicherungsrecht

Prof. Reiff hat auf der Tagung „Versicherungsrecht neu – vom law in politics zum law in action“ des Europa Institut an der Universität Zürich einen Vortrag gehalten. Er referierte zum Thema „Die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in der Schweiz, beleuchtet aus europäischer und deutscher Perspektive“, indem er die geplante Reform des Schweizer Vermittlerrecht durch die neuen Art. 40 – 45a Schweizer Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) einer Bewertung unterzog.

Zum einen hat er sich der Frage gewidmet, inwiefern die Definition des Versicherungsvermittlers eine Ausweitung im Hinblick auf den Einsatz neuer Technologien erfahren soll. Das europäische Recht in Gestalt der IDD von 2016 enthält eine so weite Definition, dass neue Technologien darunter fallen. Der Abschluss über Webseiten oder andere Medien wird zudem explizit erwähnt. Auch für den Schweizer Entwurf wird von der Aufsichtsbehörde eine Technologieneutralität der Versicherungsvermittlerdefinition angemahnt. Andere Stimmen wollen hingegen eine Klarstellung dahingehend, dass vollkommen automatisierte Verfahren keine Versicherungsvermittlung im Rechtssinne seien, damit FINTECs nicht verhindert würden. In diesem Punkt hat Prof. Reiff dahingehend Stellung bezogen, dass Versicherungsvermittlung grundsätzlich - unabhängig von der verwendeten Technologie -  reguliert werden muss, also die Definition technologieneutral zu halten sei.

Zum anderen ist Prof. Reiff der Frage nachgegangen, in welcher Form ein Vermittler gegenüber seinen Kunden Informationspflichten erfüllen muss. Das geltende Schweizer Recht verlangt hier einen dauerhaften und für die Versicherten zugänglichen Träger der Informationen. Dies wird dahingehend interpretiert, dass eine Übermittlung per E-Mail genüge. Hingegen ist umstritten, ob die Bereitstellung der Information auf einer Webseite ebenfalls ausreicht. Nach dem Entwurf wird in Art. 45 Abs. 2 VAG-Entwurf klargestellt, dass neben einer standardisierten Form auch die Mitteilung „in elektronischer Form“ zulässig ist. Die Begründung sagt hierzu, dass der Empfänger die Möglichkeit haben muss, die Informationen bei sich dauerhaft zu speichern. Demgegenüber steht die Regelung des Art. 23 IDD, wonach die Informationen außer auf Papier auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder über eine Webseite erteilt werden können. Hierzu muss die Nutzung des Mediums freilich „angemessen“ sein. Dies ist sie nur, wenn der Kunde nachweislich regelmäßig Internetzugang hat. Hierzu reicht aus, dass der Kunde für die Zwecke des Geschäftes seine E-Mailadresse mitgeteilt hat. Außerdem muss bei der Erteilung der Auskünfte über eine Webseite eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegen, ihm muss die Adresse der Webseite elektronisch mitgeteilt worden sein und schließlich muss gewährleistet sein, dass die Auskünfte auf der Webseite „solange verfügbar bleiben, wie sie für den Kunden vernünftigerweise abrufbar sein müssen“. Dem hat sich das deutsche Recht in § 15 VersVermV und § 6a VVG angeschlossen. In diesem Punkt hat sich Prof. Reiff für die strengeren Regelungen des europäischen und deutschen Rechts ausgesprochen.

Ziel der Tagung war, die politische Debatte um die VVG-Revision hinter sich zu lassen und die zu erwartenden praktischen Konsequenzen der bevorstehenden Gesetzgebung auszuloten.

Internationaler Workshop der Digital Humanities

Prof. Raue hat an einem internationalen Workshop zum Thema „Digitale Metalexologie der europäischen Rechtssprachen - Begriffsgeschichte und Big Data“ teilgenommen. Die Veranstaltung fand an der Villa Vigoni am Comer See statt. Diese dient als Begegnungsstätte, um die Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland im europäischen Kontext zu fördern.

Forscher und Praktiker diskutieren auf der GRUR Jahrestagung in Frankfurt die Vorgaben der neuen EU-UrhR-RL

Der Besuch der Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) zählt zu den absoluten Highlights für alle Forscher und Praktiker, die im Bereich des Geistigen Eigentums tätig sind und damit auch für uns. Als Veranstaltungsort dieses Jahr diente die Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Auf besonders großes Interesse stießen bei uns die Fachausschusssitzungen zum Urheber- und Verlagsrecht sowie zum Recht der Daten, deren Generalthemen ganz im Zeichen der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0790) standen. Unter dem Generalthema „Anpassungsbedarf durch die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie“ skizzierte Prof. Dr. Malte Stieper das Verhältnis der verpflichtenden Schranken der DSM-RL zu den optionalen Schranken der InfoSoc-RL anhand der neuen Schranke für den digitalen Unterricht nach Art. 5 DSM-RL. Im gleichen Panel präsentierte Prof. Dr. Nikolas Peifer die erste urhebervertragsrechtliche Regelung im EU-Recht und zeigte ihre Schwäche u.a. in der schwachen Harmonisierungswirkung auf und kritisierte, dass sie keine Lösungen für Blacklist-Fragen und Total Buyouts bereithielte.

Am zweiten Tag widmeten sich die Referenten dem hochkomplexen und umstrittenen Artikel 17 DSM-RL und diskutierten über die Zukunft der Plattformen. Auch wenn mangels Umsetzung noch nicht präzisiert ist, wie die von der Richtlinie geforderte Zusammenarbeit der Rechteinhaber mit den Plattformen aussehen wird, versuchte Prof. Dr. Hofmann den Aufschrei um die viel kritisierten „Uploadfilter“ abzumindern. Mit Art. 17 werde kein Neuland betreten, da die Bausteine für die zukünftige Plattformhaftung mit den bisher geltenden Filterverpflichtungen („notice and take down“ und „stay down“) weitgehend bekannt seien. Vielmehr biete sie Chancen die Nutzerrechte durch eine Neuregelung zu stärken.

Bericht vom EDV-Gerichtstag Saarbrücken: Legal Tech ist die neue EDV

Der diesjährige 28. Deutsche EDV-Gerichtstag in Saarbrücken befasste sich mit den Visionen und Realitäten einer Digitalisierung der Justiz und mit den Herausforderungen, die die Schaffung und Handhabung eines Rechtsrahmens für den Einsatz innovativer Technologien bereithalten. Auf dem Tagungsprogramm fanden sich neben einer umfangreichen Firmenbegleitausstellung, auf der die neusten Produkte aus dem Legal Tech Bereich vorgestellt wurden, zahlreiche Vorträge und Veranstaltungen zu Themen wie Datensicherheit, Datenschutz, Legal Tech, KI und e-Justice.

TRI-LUX-Barcamp 2019

Unsere Assistentin des geschäftsführenden Direktors Maike Servas hat das TRI-LUX-Barcamp 2019 besucht. Neben spannenden Diskussionen zu Digitalisierungsthemen aus der Grenzregion Trier-Luxemburg, bot das Barcamp eine gute Gelegenheit, das Institut näher bekannt zu machen. Mit einem Kurzvortrag zur DSM-Richtlinie haben wir einen unserer Forschungsschwerpunkte „Daten und Rechte des Geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter“ näher vorstellen.

Prague EU Law Days

Upon invitation of the former Chairman of the JURI Commitee, Prof. Raue visited the Prague EU Law Days, an annual conference on EU law. In his speech he talked about the Copyright law reform and gave an overview of recent cases of EU Intellectual Property Law especially the cases ECJ C-516/17 – Spiegel Online/Volker Beck and ECJ C-469/17 – Funke/Deutschland. These cases aroused public interest as they covered questions concerning the right of making information documents available to the public.

Öffentliche Wiedergabe auf Webseite durch Einstellen einer anderweitig zugänglich gemachten Fotografie

In der GRP 4/2019 informiert Prof. Raue Internetnutzer, wann sie urheberrechtlich geschützte Gegenstände im Internet ohne Zustimmung der Urheber nutzen dürfen. Anlass war das EuGH-Urteil vom 7.8.2018 – C-161/17 (Land NRW/Dirk Renckhoff). Dem lag die Frage zugrunde, ob ein Bild auf der eigenen Webseite hochgeladen werden darf, wenn es auf einer anderen Webseite frei verfügbar ist.
Der EuGH beurteilt das Framing grundsätzlich anders als das Hochladen auf dem eigenen Server. Das Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Gegenstands von einem eigenen Server stelle immer eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL 2001/29 dar - unabhängig davon, ob der Schutzgegenstand auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers und ohne beschränkende Maßnahmen abrufbar ist.

Deswegen gilt folgende Regel:

Ein Nutzer darf urheberrechtlich geschützte Gegenstände im Internet ohne Zustimmung nutzen, wenn er
1) keine Kenntnis von einer unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung hat,
2) keine technischen Sperren überwindet,
3) nicht selbst den Zugang kontrolliert.

Vortrag zu Art. 17 DSM-RL und den neuen Haftungsregeln für Plattformen

An der Richterakademie Wustrau informierte Prof. Raue über den neuen Art. 17 DSM-RL und ob sich der Einsatz von Upload-Filtern als neuer Standard auf digitalen Plattformen vermeiden lässt.
In seinem Vortrag widmet sich Prof. Raue Art. 17, der als umstrittenster Artikel der DSM-Richtlinie gilt. Dieser sieht wohl die Verpflichtung von Plattformen vor, Upload-Filter einzusetzen, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“.
Nach Art. 17 Abs. 1 nehmen Online-Dienste eine eigene urheberrechtlich relevante Handlung vor. Art. 17 Abs. 3 und 4 DSM-RL erschweren es Online-Diensten, sich bei Handlungen der öffentlichen Wiedergabe bzw. öffentlichen Zugänglichmachung von der Haftung freizuzeichnen. Nach Art. 17 Abs. 4 DSM-RL kann sich ein Online-Dienste in Fällen fehlender Erlaubnis für das Teilen von Online-Inhalten nur von der Haftung befreien, wenn er alle Kriterien der neuen Haftungsbefreiungsregularien erfüllt. Dazu muss er den Nachweis erbringen, dass er alle a) Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe bzw. der öffentlichen Zugänglichmachung einzuholen, b) nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards dafür Sorge getragen hat, dass bestimmte Werke oder sonstige Schutzgegenstände, zu denen ihnen Rechteinhaber einschlägige und notwendige Informationen bereitstellen, nicht verfügbar sind und c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von Rechteinhabern unverzüglich gehandelt haben, um den Zugang zu den Werken zu entfernen und das künftige Hochladen der Werke zu verhindern.

Artificial agents and their influence on general principles

Artificial agents – from autonomous cars and weapon systems to social bots, from profiling and tracking programmes to risk assessment software predicting criminal recidivism or voting behaviour – challenge general principles of national and international law.

In the German Yearbook of International law, Antje von Ungern-Sternberg addresses three of these principles: responsibility, explainability, and autonomy. Responsibility requires that actors are held accountable for their actions, including damages and breaches of law. Responsibility for actions and decisions taken by artificial agents can be secured by resorting to strict or objective liability schemes, which do not require human fault and other human factors, or by relocating human fault, i.e. by holding programmers, supervisors or standard setters accountable. “Explainability” is a term used to characterise that even if artificial agents produce useful and reliable results, it must be explainable how these results are generated. Lawyers have to define those areas of law that require an explanation for artificial agents’ activities, ranging from human rights interferences to, possibly, any form of automated decision-making that affects an individual. Finally, the many uses of artificial agents also raise questions regarding several aspects of autonomy, including privacy and data protection, individuality, and freedom from manipulation. Yet, artificial agents do not only challenge existing principles of law, they can also strengthen responsibility, explainability, and autonomy.

papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm

Umbauarbeiten in der Bibliothek

Der Umbau der Bibliothek ist in vollem Gange. Mit vielen helfenden Händen wurde heute die umweltrechtliche Literatur des IUTR aus den Regalen geräumt und in Kisten gepackt. Mit der Ausstattung neuer Literatur zum Digitalrecht vollzieht sich weiter der Wandel zu einem Institut für Recht und Digitalisierung.

Europäische Antworten auf die Digitalisierung

Beim 47. Internationalen Ferienkurs an der Universität Trier hat unsere Direktorin Prof. v. Ungern-Sternberg Studenten aus aller Welt Fragen zur Digitalisierung aus europäischer Sicht beantwortet. Wie differenziert die Antworten im Vergleich zu anderen Staaten wie China oder den USA ausfallen, konnten Studenten aus den jeweiligen Ländern berichten und sorgten damit für einen regen Austausch. Prof. v. Ungern-Sternberg referierte zum Datenschutz und beleuchtete die rechtliche Zulässigkeit automatisierter Entscheidungen vor dem Hintergrund aktueller EuGH-Entscheidungen, beispielsweise der Zulässigkeit von Kredit-Scores. Neben professionellen Deutschkursen konnten sich die Teilnehmer als Rahmenprogramm auf eine Erkundungstour durch Trier als Römerstadt begeben und Exkursionen an die Mosel unternehmen.

Neue Veröffentlichung zum Text und Data Mining

Journalisten und Wissenschaftler an Hochschulen und in Unternehmen können aufatmen. Während sie auf unserer Tagung „Text und Data Mining – in Recht, Wissenschaft und Gesellschaft“ (http://text-und-data-mining.de/) im letzten Jahr das Bedürfnis nach einer rechtlichen Regulierung zur Herbeiführung eines angemessenen Interessenausgleichs zum Ausdruck gebracht haben, lautet Prof. Raues Analyse nach Erlass der DSM-Richtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0790) in der ZUM 2019, S. 684 ff.:

„Art. 3 DSM-RL schafft die dringend erforderliche unionsweite Rechtssicherheit für Text- und Data-Mining in der wissenschaftlichen Forschung.“ Im wissenschaftlichen Bereich schließe das „right to read“ unabdingbar das „right to mine“ und damit die Berechtigung zu einer automatisierten Analyse von rechtmäßig zugänglichen Inhalten ein.

Die allgemeine Text- und Data-Mining-Schranke des Art. 4 DSM-RL baue Wettbewerbsnachteile für die europäische Datenwirtschaft ab und ermögliche hochwertige Datenanalysen, indem sie nicht nur temporäre, sondern auch längerfristige Vervielfältigungen erlaube. Mit der Vorgabe sei der bestmögliche Kompromiss im Gesetzgebungsverfahren ausgehandelt worden, um datengetriebene Forschung nun auch in Unternehmen rechtssicher zu erlauben. Prof. Raue begrüßt, dass in der finalen Fassung nun auch die kommerzielle Forschung privilegiert wird, die der Kommissionsentwurf noch nicht erwähnte. Eine solche Ungleichbehandlung hatte er bereits in einem Beitrag „Das Urheberrecht der digitalen Wissen(schaft)sgesellschaft“ (GRUR 2017 S. 11-19) und in einem Interview mit irights.info (https://irights.info/artikel/benjamin-raue-text-und-data-mining-nicht-weiter-beschraenken/29014) kritisiert.

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzum%2F2019%2Fcont%2Fzum.2019.684.1.htm&anchor=Y-300-Z-ZUM-B-2019-S-684-N-1 (paywall)

Neue Veröffentlichung zu den Rechten des Sacheigentümers bei der Datenerhebung

Welche Rechte stehen dem Sacheigentümer bei der Erhebung von Daten zu?
Dieser Frage widmet sich unser Institutsdirektor Prof. Raue in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der NJW 2019, S. 2425-2430.
Die vielfach beklagte Lücke bei der ökonomischen Zuordnung nicht-personenbezogener Daten könne bereits de lege lata durch eine teleologische Weiterentwicklung des Rechts am Sacheigentum in ausreichendem Maß geschlossen werden. Denn der Sacheigentümer kann jede Datenerhebung verbieten, für die eine körperliche Fühlungnahme mit seiner Sache erforderlich ist, etwa das Anbringen von Sensoren in einem Auto oder das Auslesen eines Smartphone-Speichers.
Das Sacheigentum ermöglicht einen Vorfeldschutz der Privatsphäre, weil sich der Eigentümer ein datenerhebungsfreies Umfeld schaffen kann. Zudem weist es dem Eigentümer den ökonomischen Wert der Datenerhebung zu.

Zum Artikel: beck-online.beck.de/Dokument

The fight for frames (round 2) - BH referral VG Bild-Kunst

Does the circumvention of technical protection measures against framing create a "new public" and thereby infrige the right of communication to the public?
On this issue, IRDT director Prof. Raue comments on Kluwer Copyright Blog by giving an overview of the referral procedure in the case VG Bild-Kunst v Deutsche Digitale Bibliothek.
According to Raue, the ECJ will probably confirm the referred question and see the circumvention of technical protection measures against framing as a communication to the public.
"If right holders limit the referencing possibility by machine-readable means (which has disadvantages for them as this limits visibility on third-party platforms) they leave that referencing system. As the restriction is clearly comprehensible for other internet users it is no longer justified by the functioning of the internet to restrict the "high level of [copyright] protection" (recital 9 InfoSoc Directive).

http://copyrightblog.kluweriplaw.com/2019/08/07/the-fight-for-frames-round-2-bgh-referral-vg-bild-kunst/?fbclid=IwAR3cDlgF3ju_p-DjJez_oD9AbYQKbbX6Bx4UeVOCe1bsE6h4vWQSYrvX3wQ


Bericht aus Florenz von der Summer School on AI & Law

Vom 8.-10. Juli 2019 fand am European University Institut in Florenz zum ersten Mal die Summer School on AI & Law statt. Frau Lydia Wolff, Mitarbeiterin des IRDT, war dabei.
In insgesamt zwölf Sitzungen wurden den Teilnehmenden aus aller Welt interessante Einblicke in die Methodik der Künstlichen Intelligenz gewährt. Begleitend zu einer Einführung in die technischen Grundlagen wurden verschiedene Modelle der juristischen Argumentation, der Vorhersage von Gerichtsentscheidungen und der Analyse rechtlicher Dokumente thematisiert. Besonders augenfällig waren die Unterschiede bei der Herangehensweise an die Automatisierung juristischer Arbeitsschritte in den Rechtssystemen des common law und civil law. Im common law liegt der Forschungsschwerpunkt auf der technischen Auswertung von Präzedenzfällen, im hiesigen Recht spielt dies nur eine untergeordnete Rolle. Gemeinsam ist allen Rechtssystemen aber die steigende Bedeutung von Anwendungen aller Art, die unter dem Stichwort LegalTech momentan intensiv diskutiert werden.

Zur weiterführenden Lektüre bietet die Monographie „Artificial Intelligence and Legal Analytics“, geschrieben von Kevin Ashley, der auch Redner der Summer war School, einen guten Einstieg.

Seminarankündigung - Wintersemester 2019/2020

Aktuelle Fragen des Rechts der Daten

Im kommenden WS 2019/2020 bietet Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg – unter Mitwirkung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, als Zweitprüfer – ein Seminar für den Schwerpunktbereich für den SPB 8 zu „Aktuellen Fragen des Rechts der Daten" an. Das Seminar ist ein Prüfungsseminar für den Schwerpunktbereich, herzlich eingeladen sind jedoch auch Studierende aus fortgeschrittenen Semestern, die an dem Seminar zur Übung bzw. zur Vorbereitung auf die eigene Schwerpunktbereichsprüfung teilnehmen wollen.

Leistungen: Von den Teilnehmenden werden eine schriftliche Arbeit (35-40.000 Zeichen), ein mündlicher Vortrag (15 Minuten) und eine aktive Diskussionsteilnahme erwartet.

Zeitraum: Für die Prüfungsseminararbeiten beginnt die Bearbeitungszeit am 12. September 2019 und endet am 10. Oktober 2019. Abgabetermin für die Übungsseminararbeiten ist ebenfalls Donnerstag, der 10. Oktober 2019. 

Themen: Die Themen für Prüfungsseminararbeiten werden am 12. September 2019 zentral vom Prüfungsamt vergeben. Themen für die Übungsseminararbeiten werden im Rahmen der Vorbesprechung am 30. August 2019 oder nach Absprache vergeben.

Voranmeldung, Fragen und Themenwünsche betreffend die Übungsseminararbeiten können Interessierte gerne ab sofort an Lydia Wolff, wolffluni-trierde, richten.

Vorbesprechung: Am 30. August 2019, 14.00 Uhr, C 9 bietet Prof. Antje von Ungern-Sternberg eine Vorbesprechung des Seminars sowie eine kurze Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten an. Alle – Bearbeiter*innen der Prüfungsseminararbeiten wie der Übungsseminararbeiten – sind zu dieser Vorbesprechung herzlich eingeladen.

Seminartermine: Das Seminar Aktuelle Fragen des Rechts der Daten findet am Freitag, den 8. November 2019, ganztägig statt.

Literatur: Für eine erfolgreiche Seminarteilnahme ist es hilfreich, wenn Sie sich vor dem Seminar einen Überblick über die Fragestellungen des Datenschutzrechtes verschaffen. Dazu eignet sich folgendes Lehrbuch: Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Auflage 2018.

 

Video zu den Trierer Gesprächen vom 20.05.2019

Video Trierer Gespräche Mai 2019

Das IRDT hat inzwischen einen eigenen Youtube-Kanal. Dort findet man aktuell eine kurze Zusammenfassung der Trierer Gespräche vom 20.05.2019 in Videoform.

 

Erfolg für das Verbundprojekt „Intelligent Digital Insurance“ im Innovationswettbewerb des BMWi

Bei der Ausschreibung „Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftliche Ökosysteme“ des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde das Forschungsprojekt „Intelligent Digital Insurance“ unter Beteiligung von Antje von Ungern-Sternberg für eine Förderung ausgewählt.

Verbundprojekt „Intelligent Digital Insurance“ erfolgreich im Innovationswettbewerb „Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftliche Ökosysteme“ des BMWi

Auf der geplanten Forschungs- und Entwicklungsplattform „Intelligent Digital Insurance“ (IDI) gehen Forscher und Forscherinnen verschiedener deutscher Hochschulen und Disziplinen zusammen mit Unternehmen der Frage nach, wie die Versicherungswirtschaft ihre Möglichkeiten wirksamer nutzen kann, über Big Data und Künstliche Intelligenz branchenübergreifende Wertschöpfungsnetzwerke etwa in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Smart Living und Intelligente Produktion mitzugestalten.

IDI ist eines von 35 Projekten, die aus 130 Bewerbern des Innovationswettbewerbs „Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgewählt wurden, ihr Konzept in den nächsten vier Monaten näher auszuarbeiten. Die aussichtsreichsten Vorschläge werden zum Abschluss des Wettbewerbs prämiert und können in der anschließenden Umsetzungsphase ihr Konzept realisieren (bis zu drei Jahre, ab Ende 2019).

Das Projekt

Die Versicherungswirtschaft trägt umfassend zur Daseinsvorsorge des Einzelnen und zur Sicherheit des Wirtschaftskreislaufs bei. Sie hat daher das Potential zur Schaffung von und zur Beteiligung an branchenübergreifenden Wertschöpfungsnetzwerken (sog. Ökosystemen) etwa in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Smart Living und Intelligente Produktion.

Ein interdisziplinäres Konsortium aus Vertretern der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, der Informatik und der Mathematik entwickelt zusammen mit klassischen Versicherungsunternehmen, InsurTechs und KI-Unternehmen Lösungen, wie Big Data und Künstliche Intelligenz genutzt und fortentwickelt werden müssen, um das Potential der Versicherungswirtschaft, in den genannten Ökosystemen zu wirtschaften, wirksamer zu nutzen. Mit der Forschungs- und Entwicklungsplattform wird die digitale Transformation der Versicherungswirtschaft vorangetrieben.

Nach derzeitiger Erkenntnis werden drei Bereiche im Vordergrund stehen: Der durch Künstliche Intelligenz begleitete Vertrieb und Vertragsabschluss, die durch Künstliche Intelligenz verbesserte Analyse, Beobachtung und Steuerung der versicherten Risiken und schließlich die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz bei der Schadenabwicklung. Dabei wird Wert darauf gelegt, die technische Realisierung unter Ausnutzung heutiger KI-Technologien auf der einen Seite und die Berücksichtigung mathematischer, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Möglichkeiten und Grenzen auf der anderen Seite miteinander zu verschränken, um so zu gemeinsamen, praktisch nutzbaren Ergebnissen zu kommen.

Die Forscherinnen und Forscher begeben sich nun mit viel Elan in die Wettbewerbsphase und vertiefen den Kontakt zu Versicherern, Insurtechs und KI-Unternehmen, um ein tragfähiges Konzept für die geplante Plattform auszuarbeiten.

Ansprechpartnerin:
Prof. Dr. Petra Pohlmann
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
petra.pohlmannuni-muensterde

Konsortialpartner:

  • Univ.-Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cantab.) Universität Mannheim
  • Univ.-Prof. Dr. Marcus Christiansen, Universität Oldenburg
  • Univ.-Prof. Dr. Martin Eling, Universität St. Gallen
  • Univ.-Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster
  • Prof. Dr. Mirko Kraft, Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg
  • Wiss. Mit. Dr. Dominik Schäfers, LL.M. (VersR Münster), Universität Münster
  • Univ.-Prof. Dr. Antje v. Ungern-Sternberg, M.A., Universität Trier
  • Univ.-Prof. Dr. Gottfried Vossen,Universität Münster
  • Unternehmen der Versicherungswirtschaft, InsurTechs und KI-Unternehmen

Der Innovationswettbewerb des BMWi

Als Teil seiner nationalen Industrie-Strategie 2030 hat das BMWi einen Förderrahmen zur Entwicklung digitaler Technologien ausgerufen, mit dem Deutschland ein global führender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort im Bereich KI werden soll. Der Innovationswettbewerb KI ist Teil dieses Förderrahmens, bei dem insbesondere mittelständische Unternehmen einbezogen werden.

Näheres zum Wettbewerb unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190313-altmaier-rekordbeteiligung-beim-ki-innovationswettbewerb-des-bmwi-belegt-grosses-anwendungspotenzial-in-deutschland.html

Trierer Gespräche im Mai

Die Trierer Gespräche zu Recht und Digitalisierung beschäftigen sich in diesem Semester mit dem Thema „Manipulation“. Den Auftakt bildete die Veranstaltung am 20.05.2019 mit dem Hamburger Datenschutzanwalt Dr. Jann Cornels und Professor Dr. Maximilian Becker von der Universität Siegen. Die Referenten befassten sich mit dem kontrovers diskutierten Thema der datengetriebenen Werbung im Internet aus Sicht des Kunden. Hierbei wurden die Bedeutung, die Funktion und der Nutzen von Online-Werbung näher beleuchtet. Dabei förderte Dr. Cornels, der als Berater zahlreicher Werbeunternehmen fungiert, eine Online-Marketing-freundliche Sicht und stellte die These auf, dass individualisierte Werbung dem Kunden sogar nützt. Professor Becker dagegen vertrat die Gegenposition. Er veranschaulichte beispielhaft den Datenverarbeitungsprozess, der durch das Aufrufen mehrerer Nachrichtenportale in Gang gesetzt wird. Es entsteht ein weltumspannendes Netz an Datenverbindungen, wodurch das Nutzerverhalten komplett durchleuchtet werden kann. Zuletzt bot er einen Vorschlag, wie den Kunden der Kauf von datenerhebungsfreien Produkten ermöglicht werden kann. Den Schluss bildete eine lebhafte Diskussion, die durch die Möglichkeit bei einem Glas Wein oder einem Glas Wasser in ein persönliches Gespräch mit den Referenten zu treten, abgerundet wurde.  

Vortrag von Prof. Raue in Bayreuth

Im Mai hat Prof. Raue beim 15. Forum für Verbraucherrechtswissenschaft "Updates – zur Dauer digitaler Qualitätsstandards" vorgetragen und dabei die urheberrechtliche Dimension von Updates beleuchtet. Die Tagung hatte zum Ziel, die Implikation von Updates und deren Folgen für die Dauer digitaler Qualitätsstandards aus rechtswissenschaftlicher, rechtspolitischer und interdisziplinärer Sicht herauszuarbeiten. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf die Praxis berücksichtigt.

Zur schuld- und haftungsrechtlichen Seite von Updates hat er schon früher veröffentlicht:

  • Raue, Reichweite der vertraglichen Pflicht zur Aktualisierung von IT-Lösungen aufgrund von Gesetzesänderungen. Eine Untersuchung der vertraglichen Leistungssicherungspflichten gem. § 241 Abs. 1 BGB, CR 2018, 277-285
  • Raue, Haftung für unsichere Software, NJW 2017, 1841-1846

Wissenschaftliche Mitarbeiterin des IRDT ausgezeichnet

Am 26. April 2019 wurde eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des IRDT, Frau Lydia Wolff, für eine der besten Leistungen in der ersten juristischen Prüfung an der Uni Trier des Jahrganges 2018/2019 ausgezeichnet. Sie hielt außerdem zusammen mit Herrn Andreas Lenz die Ansprache der Studenten. Zugegen waren neben vielen Professoren und Professorinnen auch die aktuelle Justizministerin Frau Katharina Barley, die den Absolventen herzlich gratulierte.