62. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht

Rechtsfragen einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer
– Gratwanderungen zwischen Klimaanpassung und Einnahmenerzielung –

Veranstalter: Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Universität Trier
Referent: Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.)

Im Wasserrecht des Bundes und der Länder ist das Gebot des sparsamen Umgangs mit der natürlichen Ressource Wasser ordnungsrechtlich allenfalls appellativ ausgeformt. Vor allem im Zuge des klimatisch bedingt regional und temporär rückläufigen Wasserdargebots in Deutschland vermehrt diskutiert werden daher heute zusätzliche ökonomische Instrumente der Verhaltenslenkung. Der Vortrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer örtlichen Wasserverbrauchsteuer insbesondere im Verhältnis zu den kommunalen Wassergebühren und den landesgesetzlichen Wasserentnahmeentgelten, auch unter Rekurs auf die aktuellen Entwicklungen zur kommunalen Verpackungssteuer.