Schärfung des Rechts gegen Hass, Hetz und Antisemitismus?
Rechtspolitisches Kolloquium mit Prof. Dr. Roland Rixecker (Antisemitismusbeauftragter des Saarlands) und Daniel Botmann (Geschäftsführer des Zentralrats der Juden)
Der Antisemitismus in Deutschland war zu keinem Zeitpunkt verschwunden. Nach dem Massaker der Hamas an der Zivilbevölkerung in Israel am 7. Oktober 2023 hat die Angst innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland jedoch ein lange Zeit nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Alte Traumata sind wieder erweckt worden; das Gefühl, als Jude nirgendwo sicher zu sein, ist weit verbreitet. Der Krieg Israels gegen die Hamas und dessen zivile Opfer haben das Problem weiter verschärft.
Es besteht einerseits ein breiter politischer Konsens darüber, dem Judenhass und antisemitisch motivierter Gewalt etwas entgegenzusetzen. Andererseits herrscht eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Frage, welche Mittel geeignet und angemessen sind. Bedarf es einer Änderung oder Ergänzung strafrechtlicher Normen? Könnte eine Antisemitismus-Klausel bei der Vergabe staatlicher Leistungen helfen? Welche Werkzeuge bietet das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt? Welche Rolle spielt die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft bei alldem? Und wie fügt sich die Diskussion um den aktuellen Antisemitismus in die allgemeine Debatte um den Kampf gegen Hass, Hetze und Gewalt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung? Über diese und eure/Ihre Fragen können wir am Montag, den 6. Mai 2024 mit Prof. Dr. Roland Rixecker (Beauftragter für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus und zugleich Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes), sowie mit Daniel Botmann (Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland) sprechen.
Das Kolloquium findet von 18:00-19:30 Uhr im Hörsaal 1 der Universität Trier statt. Wir freuen uns auf interessante Vorträge und einen spannenden Austausch.
