Die verfassungsrechtliche, finanzwissenschaftliche und kommunalpolitische Diskussion der letzten Jahre hat zu einer Präzisierung der Anforderungen an einen sachgerechten Kommunalfinanzausgleich geführt. Welche Maßstäbe gibt es? Lassen sich diese praktisch umsetzen? Wo stößt der Finanzausgleich an die Grenzen seiner Belastbarkeit? Was kann eine Gemeindefinanzreform für den kommunalen Finanzausgleich bedeuten? - das sind einige Fragen der höchst aktuellen Themen der Fachtagung "Maßstäbe im Kommunalfinanzausgleich", die am Donnerstag, 27. März 2003, von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Trier) aus dem Fach Volkswirtschaftslehre, insbesondere Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen im Schloß Waldthausen, Budenheim bei Mainz, organisiert wird.
Der Veranstalter, Prof. Dr. M. Junkernheinrich, ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Gemeindefinanzreformkommission der Bundesregierung, der Enquete-Kommission Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz und des Expertenrates Gemeindefinanzreform der Bertelsmann-Stiftung.
Zu der Tagung werden der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, Walter Zuber, sowie der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz, Hans Otto Streuber, sowie Prof. Junkernheinrich begrüßen. Das Programm befasst sich mit aktuellen Fragen zur Verschuldung vieler Kommunen sowie mit dem kommunalen Finanzausgleich. Zum Abschluss der Tagung findet um 15.00 Uhr eine Podiumsdiskussion (unter Einbeziehung des Auditoriums) zum Thema "Alles graue Theorie!? - Maßstäbe für den kommunalen Finanzausgleich im politischen Interessenkonflikt" statt.
Anmeldung:
Direktanmeldung im Internet: http://www.uni-trier.de/jkh ("Aktuelles")
per E-Mail: junkernh@uni-trier.de
per Briefpost: Prof. Dr. M. Junkernheinrich, Universität Trier, Fachbereich IV: Volkswirtschaftslehre, insbesondere
Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen, 54286 Trier
per Telefax: Prof. Dr. M. Junkernheinrich, Telefax: (0651) 998-3254
Das Programm:
10.00 Uhr Begrüßung
Walter Zuber, Minister des Innern und für Sport
des Landes Rheinland-Pfalz
Hans Otto Streuber, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes
Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Fachbereich IV, insbesondere
Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen, Universität Trier
10.30 Uhr Kommunen vor dem Ruin!?
- Ausgangslage und Handlungsbedarf -
Dr. h.c. Klaus Adam, Vorsitzender des Vorstands der
Landesbank Rheinland-Pfalz, Mainz
11.00 Uhr Kommunaler Finanzausgleich zwischen
verfassungsrechtlichen Anforderungen und finanzpolitischem
Gestaltungswillen
Prof. Dr. Jürgen W. Hidien, Fachhochschule für Finanzen des Landes
Nordrhein-Westfalen, Nordkirchen
11.30 Uhr Dotierung der kommunalen Finanzausgleichsmasse
- Zum Grundsatz der gleichmäßigen
Einnahmenentwicklung von Land und Kommunen -
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Universität Trier
12.00 Uhr Diskussion unter Einbeziehung des Auditoriums,
moderiert von
Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Städtetag
Rheinland-Pfalz
12.30 Uhr Mittagspause (mit Bewirtung)
13.30 Uhr Ausgabenbedarf, Einnahmekraft und
Ausgleichsintensität
- Zur Verteilung von Zuweisungen -
Prof. Dr. Wolfgang Scherf, Justus-Liebig-Universität Gießen
14.00 Uhr Umlagen als Instrument des kommunalen
Finanzausgleichs
Ministerialdirigent Rudolf Oster, Ministerium des
Innern
und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
14.30 Uhr Diskussion unter Einbeziehung des Auditoriums,
moderiert von
Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Städtetag
Rheinland-Pfalz
15.00 Uhr "Alles graue Theorie!?" - Maßstäbe für den
kommuna-
len Finanzausgleich im politischen Interessenkonflikt
Podiumsdiskussion unter Einbeziehung des Auditoriums mit
Impulsestatements von
- Wird eine sachgerechte Ausgestaltung des Finanzausgleichs durch
die "politische Logik" begrenzt? (mit besonderem Blick auf
interkommunale Interessenkonflikte),
Privatdozent Dr. Siegfried Gelbhaar, Universität Trier
- Wo liegen die Grenzen der Ausgestaltung des kommunalen
Finanzausgleichs durch die Bundesländer? (mit besonderem Blick auf
Interessenkonflikte zwischen Land und Kommunen),
Ministerialdirigent Rudolf Oster, Ministerium des Innern und für Sport
des Landes Rheinland-Pfalz
- Was können die Bundesländer leisten? (mit besonderem Blick auf
Interessenkonflikte zwischen Kommunen und Ländern),
Dr. Dieter Stahl, Ministerium für Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
- Was muss der Bund leisten? Wie sollte die Gemeindefinanzreform den
kommunalen Finanzausgleich entlasten? (mit besonderem Blick auf
Interessenkonflikte zwischen Kommunen und Bund/Ländern),
Dr. Engelbert Münstermann, Hauptreferent beim Deutschen Städtetag,
Köln
16.15 Uhr Schlusswort
16.20 Uhr Ende der Veranstaltung
