Institut für Rechtspolitik lädt zum Symposium mit Malu Dreyer
Die Landesregierung plant die Einführung eines Transparenzgesetzes, um Bürgerinnen und Bürgern umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen sowie zu Umweltinformationen zu verschaffen. Dabei soll unter anderem eine „Transparenz-Plattform“ geschaffen werden, über die die Bürger jederzeit auch ohne besonderen Antrag und ohne Darlegung eines besonderen Interesses amtliche Informationen abrufen können. Rheinland-Pfalz will durch die Eröffnung eines einfachen und unkomplizierten Zugangs seiner Bürgerinnen und Bürger zu Informationen aus der öffentlichen Verwaltung die Voraussetzungen demokratischer Mitsprache verbessern. Es wäre damit das erste Flächenland der Bundesrepublik, das diesen „Kulturwandel im staatlichen Handeln“ vollzieht, so Ministerpräsident Malu Dreyer.
Anlässlich seines 15-jährigen Bestehens veranstaltet das Institut für Rechtpolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 ein Symposium zum „Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz“. Ein Grußwort spricht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die zuvor dem Institut für Rechtspolitik einen Besuch abstatten wird. Außerdem werden hochkarätige Experten erwartet: Prof. Dr. Marion Albers, Universität Hamburg, kann über erste Erfahrungen eines solchen Gesetzes berichten und wird sich mit dem Thema „Der transparente Staat“ insbesondere aus rechtswissenschaftlicher Perspektive auseinandersetzen. Das rechtspolitische Impulsreferat hält der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Edgar Wagner.
Im Anschluss folgt eine Podiumsdiskussion zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens in Rheinland-Pfalz. An der Diskussion nehmen teil: Dr. Rolf Meier als Vertreter des federführenden Ministeriums, die Landtagsabgeordnete Katharina Raue als Mitglied der das Vorhaben maßgeblich initiierenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Sylva Gäbler, Geschäftsführerin Recht und Steuern der IHK Trier, wo ein solches Gesetz durchaus mit Skepsis gesehen wird. Moderiert wird die Diskussion vom Rechtspolitischen Korrespondenten Dr. Christian Rath.
Das Institut für Rechtspolitik, Mitveranstalter der Bitburger Gespräche, wurde im Jahre 2000 von den Trierer Universitätsprofessoren Prof. Dr. Gerhard Robbers und Prof. Dr. Bernd von Hoffmann gegründet. Träger des Instituts ist der als gemeinnützig anerkannte Verein Institut für Rechtspolitik e. V., dem unter anderem das Land Rheinland-Pfalz, die Universität Trier und einige Privatpersonen aus Wissenschaft und Politik angehören.
Programm
Das Programm können Sie <link uploads media _blank>hier als PDF herunterladen.
Kontakt
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