Vor 25 Jahren wurde das Institut für Technik- und Umwelt (IUTR) an der Universität Trier gegründet. Zum Festakt wartete das Institut in einem würdigen Ambiente mit einem renommierten Redner auf. Bevor Landesjustizminister Dr. Heinz Georg Bamberger zum Empfang im Kurfürstlichen Palais bat, referierte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Nicht nur zu seinem Vortragsthema „Umweltrecht“ vertrat Papier einen klar umrissenen Standpunkt. Er redete in seiner Schlussbemerkung auch der Politik ins Gewissen.
Papier warnte vor der „Herrschaft der Verbände“ und der Gefahr des „real existierenden Lobbyismus“ in Politik und Gesetzgebung. Insbesondere Wirtschaftsverbände stellten der Politik Wissen und Sachverstand zur Verfügung. Zwar kosten-, aber nicht interessensfrei. Papier fürchtet, dass vor dem Hintergrund des Lobbyismus weniger stark repräsentierte Interessen unter die Räder kommen könnten - auch die Interessen der breiten Masse. Als Folge könnte sich die Bevölkerung durch die Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. „Wir sind auf einen Parlamentarismus angewiesen, der in der Bevölkerung akzeptiert ist“, rief der frühere Verfassungsrichter dazu auf, solche Entwicklungen zu beobachten.
Zuvor hatte Papier nicht ohne Ironie und Spitzen das Umweltrecht als eine Gemengelage und Zerrissenheit von Gesetzgebung und Rechtsanwendung beschrieben. Schon das Umweltrecht des Bundes sei in eine Vielzahl von Regelungen zersplittert. Kaum ein Rechtsgebiet sei derart von föderalen und europäischen Strukturen geprägt wie das Umweltrecht. „Hier besteht großer Harmonisierungs- und Abstimmungsbedarf“, folgerte er.
Umso höher sei die verdienstvolle Arbeit des Instituts für Umwelt- und Technikrecht einzustufen, das seit 25 Jahren in hervorragender Weise Wissenschaft und Praxis verbinde und in dieser Zeit auch Pionierarbeit geleistet habe. „Ich kann nur wünschen, dass das Institut weiter so erfolgreich geführt wird“, schloss der Festredner seine Ausführungen.
Prof. Dr. Meinhard Schröder versprach als geschäftsführender Direktor des IUTR, dass man sich bemühen werde, diesen Ansprüchen weiterhin gerecht zu werden. Der interdisziplinäre Ansatz des Instituts habe sich bewährt. Mit der wissenschaftlichen Arbeit sei man auf einem guten Weg, wie eine Evaluation im vergangenen Jahr belegt habe. „Wer bei uns gearbeitet hat, besitzt gute Chancen im Berufsleben“, stellte Schröder nicht ohne Stolz fest.
Justizminister Bamberger bestätigte dem Institut, dass es sich den aktuellen Problemen des Umwelt- und Technikrechts stelle. Für die Akzeptanz von Maßnahmen und Entscheidungen sei die Transparenz entscheidend, sagte Bamberger im Hinblick auf das Thema des 26. Trierer Kolloquiums zum Umwelt- und Technikrecht. Die zweitägige Konferenz stellte aktuelle Rechtsfragen und Probleme des freien Informationszugangs insbesondere im Umweltschutz in den Mittelpunkt.
