Das Europäische Weissbuch zur Chemikalienpolitik

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Tagung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) und des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR)

„Das Europäische Weissbuch zur Chemikalienpolitik“ ist Thema einer Tagung, die in Zusammenarbeit der Europäischen Rechtsakademie mit dem Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier vom 22. bis 23. April 2002, jeweils ab 9.00 Uhr (am 22. April Anmeldung ab 8.45 Uhr) im ERA Congress Centre in der Metzer Allee 4 in Trier. Die Leiter der Tagung, Prof. Dr. Meinhard Schröder (IUTR) und Jens Hammer (ERA), eröffnen die Veranstaltung.

 

Die Europäische Kommission hat mit dem am 13. Februar 2001 verabschiedeten Weißbuch über die „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ einen neuen auf Gesundheits- und Umweltinteressen ausgerichteten Umgang mit Chemikalien beschlossen. Mit dem Weißbuch will die Kommission eine völlig neue und verschärfte Chemiepolitik verschreiben. Unter dem Programmtitel REACH (Registration, Evaluation, Autorisation of Chemicals) sollen alte und neue Chemikalien einem dreistufigen Verfahren unterzogen werden. Nach der Devise „zu geringer Schutz aufgrund zu großer Ungewißheit“ wird der chemischen Industrie mehr Informationen über ihre Produkte abverlangt werden. Außerdem droht den Unternehmen bei besonders strittigen Stoffen der Entzug der Produktionsgenehmigung. Dies hieße fortan, dass die Stoffe einem präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegen würden, und bedeutet somit eine bedeutende Abkehr von der jetzigen Praxis.

Die Tagung wird sich im Schwerpunkt mit diesen Aspekten befassen, und das Weißbuch in die europäischen, nationalen und internationalen Zusammenhänge einordnen.

 

An der Podiumsdiskussion zum Thema „Chancen und Risiken des Weißbuches“ diskutieren folgende Referenten und Teilnehmer: Alain Perroy, Generaldirektor des Europäischen Chemieverbandes CEFIC (Brüssel), Dr. Wilfried Mahlmann, Bundesministerium für Umwelt (Bonn), Prof. Dr. Eckard Rehbinder, Forschungsstelle für Umweltrecht (Universität Frankfurt), Manfred Krautter, Greenpeace e.V., Bereich Chemie (Hamburg).

 

Referenten der Tagung:

 

  • Privatdozent Dr. Ivo Appel, Universität Freiburg

    • Die Behandlung besonders gefährlicher Stoffe unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips

  • Prof. Dr. Rocco Buttiglione, Minister für Europaangelegenheiten der Republik Italien, Rom

  • Markus Bamberger, MBA, Merck KGaA, Darmstadt

    • Die Pflicht zur Erzeugung von Prüfdaten und deren Schutz

  • Privatdozent Dr. Christian Calliess, Universität Graz und Europa Institut Saarbrücken

    • Einordnung des Weißbuches in die bisherige europäische Chemie- und Umweltpolitik

  • Jens Hamer, Europäische Rechtsakademie, Trier

  • Dr. Wilfried Mahlmann, Bundesministerium für Umwelt, Bonn

  • Alain Perroy, Generaldirektor des Europäischen Chemieverbandes CEFIC, Brüssel

    • Die Wirkungen des Weißbuches im globalen Wettbewerb

  • Dr. Wilfried Sahm, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Frankfurt

    • Das Weißbuch aus der Sicht der deutschen (chemischen) Industrie

  • Prof. Dr. Eckard Rehbinder, Forschungsstelle für Umweltrecht, Universität Frankfurt

  • Manfred Krautter, Greenpeace e.V., Bereich Chemie, Hamburg

  • Prof. Dr. Meinhard Schröder, Institut für Umwelt- und Technikrecht, Universität Trier

  • Prof. Dr. Gerd Winter, Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht, Universität Bremen

    • Rechtsprobleme der Umsetzung des REACH-Systems