Der Universitätspräsident Prof. Dr. Jäckel hat heute die Beschwerde gegen die Einrichtung des Autonomen feministischen Frauen- und Lesbenreferats abgewiesen. Damit folgte er der Einschätzung des AStA. Der CDU-nahe RCDS, die FDP-nahe ULI-LHG und AUS konnten sich somit mit ihrer Obstruktionstaktik nicht durchsetzen.

Zu den Hintergründen: Das Frauen- und Lebensreferat wurde auf einer Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) Mitte Februar mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen erneut eingerichtet. Die Opposition bestand allerdings darauf, dass dreizehn Ja-Stimmen, also die absolute Mehrheit der Mitglieder, nötig seien und legte Beschwerde bei der Universitätsleitung ein. Diese lies den Fall durch die Rechtsabteilung prüfen und stellte nun die Rechtmäßigkeit der Einrichtung fest.

Nach dreizehn Jahren in der Opposition scheint dieser nicht mehr viel außer rechtlichen Beschwerden und politischen Schmutzkampagnen einzufallen. „Wir begrüßen die Entscheidung von Prof. Dr. Jäckel. Diese zeigt, dass RCDS, Liberale und AUS im StuPa statt konstruktiv mitzuarbeiten, lieber darauf setzen, die Arbeit der verfassten Studierendenschaft mit allen Mitteln zu behindern“, stellt AStA-Sprecher Kilian Krumm fest. Dabei nehmen sie auch in Kauf, dass der Verfassten Studierendenschaft, und somit allen Studierenden, vermeidbare Kosten entstehen.

Der AStA wird sich auch zukünftig nicht von derartigen Eskapaden beeindrucken lassen, sondern weiterhin mit Besonnenheit und Verstand in der Sache seiner Kernaufgabe, der politischen Interessenvertretung der Studierenden, nachkommen.

Wir sehen nun die Opposition in der Bringschuld sich für ihr Vorgehen öffentlich zu entschuldigen. Nur so ist eine nachhaltige Beschädigung der Gremien abzuwenden.