Am Dienstag, dem 23. April 2013, fand um 18:00 Uhr das Rechtspolitische Kolloquium mit Herrn Ass. Prof. Dr. Blaž Ivanc, University of Ljubljana, statt. Herr Ivanc referierte in englischer Sprache zum Thema "Legal Aspects of Transition from Communsim to Democracy - Redress of Injustices".

Zu Beginn seines Vortrags führte Ivanc die Zuhörer in die bewegte slowenische Geschichte des 20. Jahrhunderts ein, eine Zeit, in der das Land nach Ende der deutschen Besatzung 1945 fünfundvierzig Jahre lang unter einer kommunistischen Diktatur litt. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen dieser Diktatur, die von Enteignungen über Zwangsumsiedlungen bis hin zur Verfolgung und Ermordung politischer Gegner reichten, werden seit den 90er Jahren durch verschiedene Behörden, Organisationen und Gremien aufgearbeite.

Federführend sind hierbei Staatsorgane, wie die Regierungskommission für Wiedergutmachung, die Justiz und parlamentarische Ausschüsse, aber auch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Organisationen wirken an der Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Verbrechen mit. Dennoch, so Ivanc, stecke man immer noch auf halber Strecke fest: Politischer Unwille, Ignoranz und personelle Inkompetenz führten zu Unterfinanzierung und Ineffizienz der Behörden und Organe, die mit dem langwierigen Prozess befasst sind. Zwar mahnt das Verfassungsgericht stets ein konsequentes Vorgehen an, Ivanc sieht aber eine Tendenz zur stillschweigenden politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung des kommunistischen Unrechtsstaats, die sich auch über die schleppend verlaufenden Wiedergutmachungsprozesse hinaus bemerkbar mache.

Im Fazit seines Vortrags brachte Ivanc seine Sorge zum Ausdruck, dass der Prozess der Wiedergutmachung und Aufarbeitung in seinem Land im Sande verlaufen könnte, wenn nicht entschlossen gehandelt werde. Insbesondere Juristinnen und Juristen komme dabei eine besondere Verantwortung zu.